FCSC - Arbeitsrecht

 Arbeitsrisiken

Vermeidung von Arbeitsrisiken

Am 14. Dezember 2003 ist das Gesetz 54/2003 in Kraft getreten, das die gesetzlichen Vorschriften zur Vermeidung von Arbeitsrisiken reformiert, veröffentlicht im BOE vom 13. Dezember 2003.

Die Ziele dieses neuen Gesetzes sind vor allem die folgenden:

  1. Integration präventiver Massnahmen in Unternehmen.

  2. Kampf gegen lediglich formale bzw. schriftliche Erfüllung der Verpflichtungen der Vorschriften zur Vermeidung von Arbeitsrisiken durch die Forderung einer effektiven und ausführenden Umsetzung.

  3. Forderung an die Unternehmen, einen “Plan zur Vermeidung von Arbeitsrisiken” zu erstellen und anzuwenden, in dem detailliert u.a. die Organisationsstruktur, die Aufgaben und Verantwortungsbereiche innerhalb der Firma zu diesem Thema erläutert werden.

    Den Unternehmen wird ein Zeitraum von sechs Monaten ab dem 14. Dezember 2003 eingeräumt, in dem sie diesen “Plan zur Vermeidung von Arbeitsrisiken” schriftlich anfertigen. Somit müssen alle Unternehmen ab dem 14. Juni 2004 diesen Plan erstellt haben, bei Verstoss drohen ihnen Sanktionen von mindestens 1.502,54 Euro und bis zu einem Höchstwert von 30.050,61 Euro.

  4. Forderung präventiver Massnahmen im Fall von mehreren Unternehmern an einer Arbeitsstätte, bei der Konstruktion und bei zivilen Ingenieursarbeiten, in Abhängigkeit vom Gefahrengrad der Arbeiten und dem Risiko, dem die Arbeitnehmer für ihre Gesundheit ausgesetzt sind.

  5. Art. 24 des Gesetzes zur Vermeidung von Arbeitsrisiken nennt die Pflichten im Fall der Koordination von unternehmerischen Aktivitäten, die Reform fügt diesem Artikel einen weiteren Absatz hinzu, der folgenden Wortlaut hat: “Die Pflichten gemäss dieses Artikels werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt ”.

    Dieser Artikel ist einer der wichtigsten des Gesetzes zur Vermeidung von Arbeitsrisiken, da er das “Subunternehmertum” aus dem Blickpunkt der Risikovermeidung regelt.

    Aus diesem Grund bleiben die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes abzuwarten, deren Veröffentlichung in Kürze zu erwarten ist.

  6. Das Gesetz nennt insbesondere als Verantwortliche bei Nichterfüllung der Bestimmungen zur Vermeidung von Arbeitsrisiken die “leitenden Unternehmer der Arbeitsstätte ”.

  7. Die Zuständigkeiten der Arbeitsinspektion und der Sozialversicherung sowie des Nationalen Instituts für Arbeitssicherheit und -hygiene unter der Aufsicht der Allgemeinen Verwaltung des Staats und der zuständigen Fachbereiche jeder Autonomen Region werden ebenfalls reguliert. Die Fachkräfte des Instituts sorgen für eine sachgerechte Zusammenarbeit und die fachliche Beratung, die von der Inspektion angefordert wird. Weiterhin sind sie berechtigt, überprüfende Massnahmen vorzunehmen, um die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen der Unternehmen und Arbeitsstätten zu kontrollieren.

  8. Darüber hinaus werden die Pflichten von Unternehmen verschärft, die Arbeitnehmer über Zeitarbeitfirmen ausleihen, sowie von Bauträgern von Konstruktions- und zivilen Ingenieursarbeiten, und es werden wichtige Neuerungen des Gesetzes zu Verstössen und Sanktionen der Sozialen Ordnung eingeführt.

Wann ist ein Arbeitsvertrag u.U. unwirksam?

Die Nichtigkeit setzt voraus, dass nicht alle Elemente gegeben sind, die für den Vertragsabschluss bzw. die betreffende Klausel unabdingbar sind, in diesem Sinn geht man von dem fiktiven Fall aus, dass der Vertrag oder die Klausel nicht tatsächlich existieren, wenngleich die daraus resultierenden Folgen Gegenstand juristischen Streits werden können.

Die spanische Vorschrift nennt verschiedene Fälle der Nichtigkeit eines Vertrags. Diese Fälle sind ausreichend durch die Rechtsprechung der Gerichte definiert worden und können als total oder teilweise klassifiziert werden. In beiden Fällen bedeutet die Nichtigkeit, dass die notwendigen Elemente zur Wirksamkeit des Vertrags bzw. der Klausel nicht gegeben sind, man geht hierbei von der Fiktion aus, dass der Vertrag bzw. die Klausel nicht wirklich existiert haben, wenngleich die daraus resultierenden Folgen Gegenstand juristischen Streits werden können.

Das Gesetz nennt die Möglichkeit der Nichtigkeit des gesamten Vertrags, schützt aber gleichzeitig den Arbeitnehmer, indem es ihm das Recht gewährt, für die geleistete Arbeit den Lohn einzufordern, den er bei einem gültigen Vertragsabschluss erhalten hätte, dies gilt auch für ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis. In der spanischen Rechtsprechung existieren diverse faktische Möglichkeiten für die vollständige Nichtigkeit eines Vertrags. Beispielsweise stellt das Fehlen der für den Arbeitsplatz geforderten Qualifikation einen Mangel bei der Einwilligung dar, deren Folge die Nichtigkeit des Vertrags ist (siehe beispielsweise die entsprechende Entscheidung des TSJ Málaga 7-9-2000).

Artikel 9.1 des Statuts der Arbeitnehmer nennt den Fall der teilweisen Nichtigkeit eines Arbeitsvertrags, sofern in diesem juristische Grundsätze verletzt werden. Das ist der Fall bei Klauseln oder Bestimmungen, die eindeutige Verstösse gegen die juristische  Rechtsordnung darstellen. In diesem Sinne sind Klauseln unwirksam, die es dem Unternehmen einseitig gestatten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu entziehen, gleiches gilt für Klauseln, die Einschränkungen oder Verzicht auf das Streikrecht beinhalten, für Klauseln, die den Arbeitnehmer verpflichten, in bestimmten Läden oder Orten einzukaufen oder die bestimmte Einschränkungen bei der Sozialversicherung vorsehen.

:: Herausgeber ::

Redaktion

Víctor Ramírez Pérez

Verlagsproduktion & Werbung

Financial Consulting Services Canarias,S.L.

Druckerei

Imprenta Newy's

Übersetzung

Sabine Schmidt

Legal

TF716-2004

Ausgabe 1

April - Juni 2004
FCSC - Financial Consulting Services Canarias

Ausgabe 2

Juli - Sept. 2004
FCSC - Financial Consulting Services Canarias

  Quelle: FCSC - Financial Consulting Services Canarias,S.L.

 Top


Copyright © 2004 Sonniges-Teneriffa